Wriezen
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Beschlussvorlage 64/2011

Betreff:
Beratung und Beschlussfassung
Vorhaben: Neubau einer Broilermastanlage
Grundstück: Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1
hier: Antrag auf Vorbescheid - Erklärung des Einvernehmens der Stadt Wriezen nach §36 BauGB

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Stadt Wriezen beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorbescheid für das Vorhaben „Neubau einer Broilermastanlage“ auf dem Grundstück Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1 zu erklären.

Sachdarstellung:
Der Landwirtschaftsbetrieb beabsichtigt auf dem Grundstück Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1 eine Broilermastanlage mit ca. 270 000 Broilermastplätzen und dazugehörenden baulichen Anlagen (Futtersilos, Sammelgruben, Sozialbereich, Heizzentrale, Löschwasserbecken……) zu errichten.
Das Flurstück 1 in der Flur 9 der Gemarkung Lüdersdorf liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB) und grenzt unmittelbar an die Ortsverbindungsstraße Lüdersdorf – Haselberg (L341) an.
Direkt an den geplanten Standort grenzt auch das Flurstück 16 in der Flur 9 der Gemarkung Lüdersdorf an. Dieses Flurstück wird zurzeit als Zufahrt für die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und als Zufahrt für 2 WKA genutzt und wurde im Zuge der Errichtung der WKA mit Recycling-Schotter befestigt. Eine Widmung dieses Weges für den öffentlichen Verkehr liegt nicht vor.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Wriezen ist der geplante Standort der Broilermastanlage als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der geplante Standort liegt in einem Windeignungsgebiet.

Im Vorfeld fand am 13.07.2011 im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) der Scorping-Termin zum geplanten Vorhaben statt. Dieser Scorping-Termin diente u.a. den notwendigen Umfang und die Methodik der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu dem geplanten Vorhaben festzulegen.
Die Stadt Wriezen hat in Ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Untersuchungsumfang so festzulegen ist, dass die Auswirkungen der geplanten Broilermastanlage auf die Wohnbebauung der angrenzenden OT der Stadt Wriezen (Haselberg, Frankenfelde und Lüdersdorf) beurteilt werden können.

Die geplante Anlage ist eine gewerbliche Tierhaltungsanlage. Als solche ist sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben zulässig, wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.
Dass Anlagen für die Tierhaltung Vorhaben sein können, die wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, ist in der Rechtsprechung geklärt.

Die Zufahrt zum geplanten Standort soll über den vorhandenen Weg (Flurstück 16) erfolgen.
Der Antragsteller beabsichtigt, den vorhandenen Weg (Flurstück 16) von der L 341 bis zum geplanten Standort der Anlage zu seinen Lasten auszubauen (Schwarzdecke) und zu unterhalten (einschließlich Winterdienst). Der Ausbau dieses Weges wird über einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geregelt.