Wriezen
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Beschlussvorlage 32/2011

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung

Vorhaben:Neubau einer Broilermastanlage

Grundstück: Gemarkung Altwriezen, Flur 1, Flurstück 130

hier: Erklärung des Einvernehmens nach § 36 BauGB

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen beschließt, das Einvernehmen nach §36 Abs. 1 BauGB zum Vorhaben „Neubau einer Broilermastanlage mit 84.000 Tierplätzen“ auf dem Grundstück Gemarkung Altwriezen, Flur 1, Flurstück 130 zu erklären.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 20.05.2011 wurde die Stadt Wriezen von der zuständigen Genehmigungsbehörde (Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) aufgefordert, binnen 2 Monaten das Einvernehmen für das Vorhaben zu erklären. Im Antragsschreiben wird darauf hingewiesen, dass das Einvernehmen nach § 36 BauGB als erteilt gilt, wenn nicht binnen 2 Monaten weder das Einvernehmen erklärt noch ausdrücklich verweigert wird.

Soweit Einwendungen gegen das Vorhaben vorliegen, findet voraussichtlich am 06.09.2011 ein Erörterungstermin im Rathaus das Stadt Wriezen statt.

Das geplante Vorhaben bedarf der Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 7.1 c) Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV.

Der Standort der geplanten Anlage ist in der beigefügten Übersichtskarte (Anlage 1 zur DS) ausgewiesen.

Die mit der Neuerrichtung der Broilermastanlage geplanten Maßnahmen sind in der Anlage 2 zur DS beschrieben. Die geplanten baulichen Anlagen sind im beigefügten Lageplan (Anlage 3 zur DS) dargestellt.

Die geplante Broilermastanlage befindet sich planungsrechtlich im Außenbereich ca. 100m westlich der geplanten Biogasanlage. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Wriezen ist der Anlagenstandort als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Vorhabenträger (Landwirt) plant die gewerbliche Nutzung der Anlage für die Broilermast.