Wriezen
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Die Freienwalder Straße von der Kreuzung vor dem Rathaus der Stadt Wriezen bis zur Anbindung an die B 167 (Autohaus Winter) ist laut § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) eine Kreisstraße (K 6436). Der Straßenbaulastträger dieser Straße ist der Landkreis Märkisch-Oderland. Die seitliche Begrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt der K 6436 endet auf der Seite des kombinierten Geh-/Radweges am kombinierten Geh-/Radweg und auf der Seite, auf der der Radweg und der Gehweg getrennt geführt werden, am Gehweg. Somit gehört der Grünstreifen zwischen dem Radweg  und dem Gehweg dem Baulastträger der Straße.

In der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Stadt Wriezen vom 15.12.2005 ist im § 4 (Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen) im Abs. 3 Buchstabe f geregelt, dass in den Anlagen, insbesondere auf Grünflächen, das Abstellen von Fahrzeugen sowie anderen Gegenständen untersagt ist. Diese Regelung gilt ohne Rücksicht auf die Baulastträgerschaft.

Verstöße gegen diese Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind.

Ein Parken auf dem entlang des Radweges verlaufenden Grünstreifens, wird seitens des Straßenbaulastträgers, sowohl aus umweltrechtlicher als auch aus verkehrs- und haftungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen. Da die zum Parken benutzten Flächen unbefestigt und unversiegelt sind, kann eine Bodenverunreinigung durch geparkte Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden. Sofern der Verursacher nicht ermittelbar ist, muss für diese Schäden der Baulastträger der Straße aufkommen. Des Weiteren wird das Auffahren auf die Fahrbahn, an nicht dafür genehmigten und entsprechend ausgebauten Stellen, seitens des Baulastträgers als eine Behinderung und Gefährdung des fließenden Verkehrs angesehen.

Zusätzlich erschweren die auf Grünflächen abgestellten Fahrzeuge die Pflege dieser Flächen durch die Stadt.

Aus den vorgenannten Gründen ist das Parken auf den Grünflächen entlang der Freienwalder Straße untersagt.

Um ein Parken auf diesen Grünflächen an ausgewählten Stellen zu erlauben, wären umfangreiche Baumaßnahmen, wie Befestigung dieser Flächen und Absenkung der Hochborde, erforderlich.

Derartige Maßnahmen sind auf Grund der Haushaltssituation des Landkreises Märkisch-Oderland durch ihn nicht finanzierbar. Gleiches gilt für die Stadt Wriezen.

Den Anliegern der Freienwalder Straße steht es frei, bei Bedarf einen Antrag auf Errichtung von Parkplätzen im Bereich des Grünstreifens der Freienwalder Straße in der Stadt Wriezen einzureichen. Dem Antrag ist eine Erklärung zur Kostenübernahme für die zu errichtenden Parkplätze beizufügen. Die Stadt entscheidet im Benehmen mit dem Baulastträger der Straße über die Zulässigkeit der Errichtung der beantragten Parkplätze.

Auf den gepflasterten Zufahrten zu den Grundstücken darf nicht geparkt werden, weil diese teilweise noch die Geh- bzw. Radwege kreuzen und nur zum Zwecke des Darüberfahrens in das jeweilige Grundstück genutzt werden dürfen. Die Bereiche der Zufahrt, die nicht Bestandteil des Geh- bzw. Radweges sind, können von den jeweiligen Grundstückseigentümer als Parkplatz genutzt werden. Hierfür sind ausdrückliche Markierungen oder zumindest eine deutliche bauliche Niveauabgrenzung zum übrigen Geh- bzw. Radweg erforderlich.

Die Anlegung oder die Änderung einer Grundstückszufahrt bedarf einer Erlaubnis. Der Antrag auf Erlaubnis ist ebenfalls bei der Stadt Wriezen einzureichen. Nach Prüfung dieses Antrages erteilt die Stadt Wriezen im Benehmen mit dem Baulastträger die Erlaubnis zum Anlegen bzw. zur Änderung der beantragten Grundstückszufahrt. Die Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrt trägt der Antragsteller.

Bau- und Ordnungsbehördliche

Verwaltung der Stadt Wriezen