Wriezen
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Änderung zur :

Bekanntmachung

über die Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten –  Kreisreform stoppen“

Änderung des Abschnittes A zur Bekanntmachung vom 21.07.2017.

  1. A) Unterstützung des Volksbegehrens durch Eintragung in Eintragungslisten

Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den folgenden Eintragungsräumen der Abstimmungsbehörde (Bürgerservice Erdgeschoss) bis Mittwoch, den 28. Februar 2018, 16 Uhr unterstützt werden:

Lfd.

Nummer

Eintragungsstellen

Eintragungszeiten

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Montag 09:00 bis 15:30 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Dienstag 09:00 bis 18:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Donnerstag 09:00 bis 17:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

Außerhalb der Sprechzeiten kann zusätzlich die Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den folgenden Eintragungsräumen der Abstimmungsbehörde (Bürgerservice Erdgeschoss) bis Mittwoch, den 28. Februar 2018, 16 Uhr unterstützt werden:

 

Lfd.

Nummer

Eintragungsstellen

Eintragungszeiten

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Montag 07:00 bis 09:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Dienstag 07:00 bis 09:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Mittwoch 12:00 bis 15:30 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Donnerstag 07:00 bis 09:00 Uhr

1

Bürgerservice der Stadt Wriezen

Freitag 07:00 bis 09:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass Sie dafür ausschließlich die Tür zur Hofseite benutzen können. Diese Zeiten gelten nur für die Eintragung in die Eintragungslisten für das Volksbegehren.

 

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Abs. 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung - VVVBbg).

Wer sich in die Eintragungsliste einträgt, muss persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt, sowie der Tag der Eintragung lesbar einzutragen (§ 18 Abs. 1 VAGBbg i. V. m. § 8 Abs. 1 VVVBbg). Eine Eintragung kann nach § 18 Abs. 2 VAGBbg nicht mehr zurückgenommen werden.

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die Eintragung selbst vorzunehmen und dies mit Hinweis auf ihre Behinderung zur Niederschrift erklären, werden von Amts wegen in die Eintragungsliste eingetragen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg i. V. m. § 8 Abs. 2 VVVBbg).

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte Person auszustellen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg i. V. m. § 7 Abs. 4 VVVBbg).

Wriezen, den 27.07.2017

Siebert

Bürgermeister