Wriezen
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Beschlussvorlage 15/2012

Betreff:


Teileinziehung der Straße Nr. 1 "Vevaiser Weg" im OT Schulzendorf von Station 0+437 bis zur Station 1+070, hier: Beschluss zur Teileinziehung

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das straßenrechtliche Teileinziehungsverfahren gemäß § 8 Abs.1 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) für die kommunale Ortsverbindungsstraße zwischen Wriezen OT Schulzendorf und Bliesdorf OT Vevais für den Abschnitt 0+437 bis 1+070 (Gemarkungsgrenze) einzuleiten.
Die Teileinziehung beschränkt den öffentlichen Fahrverkehr auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5t. Der land- und forstwirtschaftliche Verkehr ist hiervon ausgenommen.

Sachdarstellung:


Die kommunale Ortsverbindungsstraße von Wriezen OT Schulzendorf nach Bliesdorf OT Vevais ist auf einer Breite von 5,00 m bituminös befestigt. Sie wird neben dem regionalen Verkehr auch vom Fernverkehr zwischen Berlin und dem Oderbruch sowie als Abkürzung zwischen L33 und der B167 genutzt. Problematisch ist hierbei das hohe LKW-Aufkommen. Die Fahrbahnbreite lässt den Begegnungsfall von LKWs untereinander nicht zu, woraus die regelmäßige Zerstörung der Bankette resultiert, die einen hohen Unterhaltungsaufwand nach sich zieht. Durch den kurvigen und unübersichtlichen Verlauf, der geringen Fahrbahnbreite und die häufig ausgefahrenen Bankette ergibt sich eine erhöhte Unfallgefahr für die Verkehrsteilnehmer.
In der Ortslage Schulzendorf ist die Lebensqualität durch das hohe LKW-Aufkommen erheblich gemindert und die Bebauung nimmt durch die fortwährenden Erschütterungen Schaden. Die Straße ist derzeit in voller Länge öffentlich gewidmet. Eine Möglichkeit zur gezielten Ausgliederung des LKW-Verkehrs besteht in einem Teileinziehungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 BbgStrG. Hierbei wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung die Widmung nachträglich auf bestimmte Verkehrsarten eingegrenzt. Sinnvoll erscheint hier die Beschränkung auf Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5t. Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr soll weiterhin unbeschränkt möglich sein. Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO wie Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr und mit der Reinigung und Unterhaltung der Straße befasste Fahrzeuge.
Im weiteren Verfahren wird die beabsichtigte Teileinziehung der Straße für 3 Monate öffentlich bekannt gemacht. Nach dieser Frist kann die Teileinziehung im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen. Bei schwerwiegenden Einwendungen sollte jedoch eine erneute Diskussion und Beschlussfassung stattfinden. Die Kosten der Beschilderung werden auf 250,00 € geschätzt.
Voraussetzung für die spätere Ausgliederung des LKW-Verkehrs ist die parallele Durchführung des Teileinziehungsverfahrens in Wriezen und Bliesdorf.