Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen
Wriezen

Beschlussvorlagen 2011

Beschlussvorlage 69/2011

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf der Deponie Wriezen, hier: Aufstellungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen beschließt für das Gebiet Gemarkung Wriezen, Flur 3, Flurstück 405 (stillgelegte Deponie Wriezen) gem. § 12 Abs. 2 BauGB einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf der Deponie Wriezen“.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt: Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf der Deponie Wriezen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Sachdarstellung:

Die SolarKraftwerke Kasper GmbH, Am Gielbrunnen 41 in 67304 Eisenberg hat mit Schreiben vom 09.11.2011 einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf der Deponie Wriezen gestellt.

Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer FV-Freiflächenanlage auf einer Fläche von insgesamt 3,2 ha auf der stillgelegten Deponie Wriezen am Biesdorfer Weg.

Die Verfügbarkeit des Grundstücks Gemarkung Wriezen, Flur 3, Flurstück 405 ist auf der Grundlage eines Pachtvertrages zwischen dem Antragsteller (Vorhabenträger) und dem Landkreis Märkisch-Oderland geregelt.

Beschlussvorlage 68/2011

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaik-Freiflächenanlage "Solarpark Altwriezen" auf Teilflächen der Schweinezucht Altwriezen GbR, hier: Aufstellungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen beschließt für das Gebiet Gemarkung Altwriezen, Flur 3, Flurstücke 60, 13/1 (anteilig), 61 (anteilig) und 59 (anteilig) gem. 12 Abs. 2 BauGB einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Photovoltaik-Freiflächenanlage „Solarpark Altwriezen“.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Teilflächen der Schweinzucht Altwriezen GbR.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Sachdarstellung:

Die Schweinezucht Altwriezen GbR, Pastor-von-Hammel-Straße 8 in 49661 Cloppenburg-Bethen hat mit Schreiben vom 09.11.2011 einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Teilflächen der Schweinezucht Altwriezen GbR in Altwriezen sowie auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wriezen für die o.g. Teilflächen der Scheinzucht Altwriezen GbR (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB) gestellt.

Beschlussvorlage 66/2011

Betreff:
Beratung und Beschlussfassung
Fortschreibung Sachlicher Teilregionalplan Windenergienutzung – Region Oderland-Spree
hier: Stellungnahme der Stadt Wriezen

Beschlussvorschlag:
Der Haupausschuss der Stadt Wriezen beschließt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung - Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree.

Sachdarstellung:
Am 20.10.2011 fand in Beeskow ein „Scopingtermin“ zur Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung - Region Oderland-Spree statt. Die Abgabe der Stellungnahme der Stadt Wriezen zum Entwurf der Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung – Region Oderland-Spree hat bis zum 15.11.2011 bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zu erfolgen.
Der Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung, Grundstücksverkehr und Wohnen wurde in Sitzung am 07.11.2011 über den Inhalt des Scopingtermins informiert. Im Ergebnis dieser Beratung hat der Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung, Grundstücksverkehr und Wohnen empfohlen, dass die Verwaltung einen Antrag auf Fristverlängerung bei der zuständigen Behörde beantragt, so dass bei Bedarf die vorliegende Stellungnahme der Stadt Wriezen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtentwicklung, Grundstücksverkehr und Wohnen ergänzt werden kann.
Sollte seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree keine Fristverlängerung der Abgabe der Stellungnahme der Stadt Wriezen gewährt werden, so gilt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Wriezen.

Beschlussvorlage 67/2011

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung

Flächennutzungsplan der Stadt Wriezen in der Fassung 02/2006, hier: 5. Änderung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen beschließt ein Verfahren zur 5.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wriezen in der Fassung vom 23.02.2006 für den Bereich Gemarkung Altwriezen, Flur 3, Flurstücke 60, 13/1 (anteilig), 61 (anteilig), und 59 (anteilig) einzuleiten.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Antragstellers.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 09.11.2011 erhielt die Stadt Wriezen von der Schweinezucht Altwriezen GbR, Pastor von Hammel-Straße 8 in 49661 Cloppenburg-Bethen (siehe Anlage 1 zur DS) den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage „Solarpark Altwriezen“ auf Teilflächen der Schweinzuchtanlage Altwriezen.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die genannten Teilflächen der Schweinezuchtanlage soll in einem Parallelverfahren (Gem. § 8 Abs. 3 BauGB) ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wriezen eingeleitet werden.

Das Grundstück Altwriezen, Flur 3, Flurstücke 60, 13/1 (anteilig), 61 (anteilig), und 59 (anteilig) ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Wriezen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Planungsraum ist in der Anlage 1 zur DS beigefügten Lageplan rot abgegrenzt.

Beschlussvorlage 64/2011

Betreff:
Beratung und Beschlussfassung
Vorhaben: Neubau einer Broilermastanlage
Grundstück: Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1
hier: Antrag auf Vorbescheid - Erklärung des Einvernehmens der Stadt Wriezen nach §36 BauGB

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Stadt Wriezen beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorbescheid für das Vorhaben „Neubau einer Broilermastanlage“ auf dem Grundstück Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1 zu erklären.

Sachdarstellung:
Der Landwirtschaftsbetrieb beabsichtigt auf dem Grundstück Gemarkung Lüdersdorf, Flur 9, Flurstück 1 eine Broilermastanlage mit ca. 270 000 Broilermastplätzen und dazugehörenden baulichen Anlagen (Futtersilos, Sammelgruben, Sozialbereich, Heizzentrale, Löschwasserbecken……) zu errichten.
Das Flurstück 1 in der Flur 9 der Gemarkung Lüdersdorf liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB) und grenzt unmittelbar an die Ortsverbindungsstraße Lüdersdorf – Haselberg (L341) an.
Direkt an den geplanten Standort grenzt auch das Flurstück 16 in der Flur 9 der Gemarkung Lüdersdorf an. Dieses Flurstück wird zurzeit als Zufahrt für die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und als Zufahrt für 2 WKA genutzt und wurde im Zuge der Errichtung der WKA mit Recycling-Schotter befestigt. Eine Widmung dieses Weges für den öffentlichen Verkehr liegt nicht vor.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Wriezen ist der geplante Standort der Broilermastanlage als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der geplante Standort liegt in einem Windeignungsgebiet.

Im Vorfeld fand am 13.07.2011 im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) der Scorping-Termin zum geplanten Vorhaben statt. Dieser Scorping-Termin diente u.a. den notwendigen Umfang und die Methodik der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu dem geplanten Vorhaben festzulegen.
Die Stadt Wriezen hat in Ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Untersuchungsumfang so festzulegen ist, dass die Auswirkungen der geplanten Broilermastanlage auf die Wohnbebauung der angrenzenden OT der Stadt Wriezen (Haselberg, Frankenfelde und Lüdersdorf) beurteilt werden können.

Die geplante Anlage ist eine gewerbliche Tierhaltungsanlage. Als solche ist sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben zulässig, wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.
Dass Anlagen für die Tierhaltung Vorhaben sein können, die wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, ist in der Rechtsprechung geklärt.

Die Zufahrt zum geplanten Standort soll über den vorhandenen Weg (Flurstück 16) erfolgen.
Der Antragsteller beabsichtigt, den vorhandenen Weg (Flurstück 16) von der L 341 bis zum geplanten Standort der Anlage zu seinen Lasten auszubauen (Schwarzdecke) und zu unterhalten (einschließlich Winterdienst). Der Ausbau dieses Weges wird über einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geregelt.