Bekanntmachung Über die Absage der Wahlen zum Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin In den Ortseilen Frankenfelde und Eichwerder Am 26.05.2019

03.04.2019

Der Wahlausschuss der Stadt Wriezen hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 festgestellt, dass für die oben bezeichneten Wahlen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

Gemäß § 91 Absatz 1 Nr.1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes (BbgKWahlG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 16], S.2), sage ich die Ortsvorsteherwahlen für die Ortsteile Frankenfelde und Eichwerder am 26.05.2019 ab.

Wird nach § 91 Absatz 1 Nr.1 BbgKWahlG festgestellt, dass bei der unmittelbaren Wahl des Ortsvorstehers kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder zugelassen worden ist, so wählt die Stadtverordnetenversammlung den Ortsvorsteher. Stattdessen kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Aufgaben des Ortsvorstehers für den Rest der allgemeinen Wahlperiode von ihr wahrgenommen werden.

In den Ortsteilen Frankenfelde und Eichwerder finden demnach am 26.Mai.2019 nur die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament, zum Kreistag Märkisch-Oderland und zur Stadtverordnetenversammlung Wriezen statt.

Wriezen, 02.04.2019

 

Balzer

Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

 

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