Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde der Stadt Wriezen

05.08.2019

1.         Am 01. September 2019 findet die Wahl zum  7. Landtag Brandenburg statt.

 

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2.         Die Stadt Wriezen ist für die oben bezeichnete Wahl in 12 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr.

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

1

Evangelisches Johanniter-Gymnasium

Freienwalder Str.1

16269 Wriezen

 

Raum 104

 

2

Seniorentreff/Plauderstübchen

Wilhelmstr. 28a

16269 Wriezen

 

Vereinsraum

3

Speiseeinrichtung

Grund-und Oberschule „Salvador Allende“

Hospitalstr. 36a

16269 Wriezen

 

Speisesaal

4

Evangelisches Johanniter-Gymnasium ,

Freienwalder Str.1

16269 Wriezen

Raum 105

5

Gemeindehaus Rathsdorf

Rathsdorf 8

16269 Wriezen

Vereinsraum

6

Gemeindehaus Altwriezen

Altwriezen 22

16269 Wriezen

Vereinsraum

7

Gemeindehaus Eichwerder

Eichwerder 3

16269 Wriezen

Vereinsraum

8

Gemeindehaus Schulzendorf

Dorfstraße 15

16269 Wriezen

Vereinsraum

9

Gemeindehaus Frankenfelde

Dorfplatz 22

16269 Wriezen

Vereinsraum

10

Gemeindehaus Haselberg

Hauptstraße 30

16269 Wriezen

Vereinsraum

11

Gemeindehaus Lüdersdorf

Lüdersdorfer Dorfstraße 33

16269 Wriezen

Vereinsraum

12

Gemeindehaus Biesdorf

Biesdorfer Dorfstraße 13

16269 Wriezen

Vereinsraum

 

 

In der Wahlbenachrichtigung, die den wahlberechtigten Personen spätestens bis zum 04.08.2019 zugesendet werden, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

 

3.         Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltage im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a)           für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Fami­liennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Be­werbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung ,,Einzelbewerberin“ oder ,,Einzelbewerber“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

 

b)           für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, po­litischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, poli­tischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die  Kurzbezeich­nungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

 

4.      Die Wählerin/Der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

und

die Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf ande­re Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem be­sonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt wer­den, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V., Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus, kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549).

 

5.      Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes).

 

6.      Wähler, die  einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis 33        

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

         b) durch Briefwahl

         teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen weißen Stimmzettel, einen blauen amtlichen Wahlumschlag sowie einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen weißen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle (Kreiswahlleiter, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow) übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

7.       Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Wriezen, d. 26.07.2019

 

Die Wahlbehörde

 

 

K. Ilm                                                            

Bürgermeister

 

Veranstaltungen

Maerker

maerker

Brandenburg-Viewer

logo_bbviewer

Bürgerservice

Tel. 033456 - 49 149 

Fax 033456 - 49 400

   

MO

Bürgerservice                                     9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 15.30 Uhr  Fachbereiche                                     Termine nur nach Vereinbarung

DI 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 18.00 Uhr
MI geschlossen
DO 8.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 16.00 Uhr
FR 9.00 - 12.00 Uhr

Ratsinfo

Ratsinfo

Waldbrandstufe

VBB-Online

VBBOnline