Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 1. September 2019 in der Stadt Wriezen (OHNE Briefwahl)

 

1.         Am 01. September 2019 findet die Wahl zum  7. Landtag Brandenburg statt.

 

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2.         Die Stadt Wriezen ist für die oben bezeichnete Wahl in 12 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr.

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

1

Evangelisches Johanniter-Gymnasium

Freienwalder Str.1

16269 Wriezen

 

Raum 104

 

2

Seniorentreff/Plauderstübchen

Wilhelmstr. 28a

16269 Wriezen

 

Vereinsraum

3

Speiseeinrichtung

Grund-und Oberschule „Salvador Allende“

Hospitalstr. 36a

16269 Wriezen

 

Speisesaal

4

Evangelisches Johanniter-Gymnasium ,

Freienwalder Str.1

16269 Wriezen

Raum 105

5

Gemeindehaus Rathsdorf

Rathsdorf 8

16269 Wriezen

Vereinsraum

6

Gemeindehaus Altwriezen

Altwriezen 22

16269 Wriezen

Vereinsraum

7

Gemeindehaus Eichwerder

Eichwerder 3

16269 Wriezen

Vereinsraum

8

Gemeindehaus Schulzendorf

Dorfstraße 15

16269 Wriezen

Vereinsraum

9

Gemeindehaus Frankenfelde

Dorfplatz 22

16269 Wriezen

Vereinsraum

10

Gemeindehaus Haselberg

Hauptstraße 30

16269 Wriezen

Vereinsraum

11

Gemeindehaus Lüdersdorf

Lüdersdorfer Dorfstraße 33

16269 Wriezen

Vereinsraum

12

Gemeindehaus Biesdorf

Biesdorfer Dorfstraße 13

16269 Wriezen

Vereinsraum

 

 

In der Wahlbenachrichtigung, die den wahlberechtigten Personen spätestens bis zum 04.08.2019 zugesendet werden, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

 

3.         Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltage im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a)           für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Fami­liennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Be­werbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung ,,Einzelbewerberin“ oder ,,Einzelbewerber“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

 

b)           für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, po­litischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, poli­tischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die  Kurzbezeich­nungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

 

4.      Die Wählerin/Der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

und

die Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf ande­re Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem be­sonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt wer­den, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V., Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus, kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549).

 

5.      Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes).

 

6.      Wähler, die  einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis 33        

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

         b) durch Briefwahl

         teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen weißen Stimmzettel, einen blauen amtlichen Wahlumschlag sowie einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen weißen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle (Kreiswahlleiter, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow) übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

7.       Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Wriezen, d. 26.07.2019

 

Die Wahlbehörde

 

 

K. Ilm                                                            

Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Wahlbehörde

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und

die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 

01. September 2019

 

 

Die nachfolgende Bekanntmachung der Wahlbehörde erfolgt auf Grund des Wahlgesetzes für das Land Brandenburg (BbgLWahlG) vom 28.01.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 2019 und der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) vom 19.02.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.03.2019, insbesondere § 16 BbgLWahlV.

 

 

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl wird in der Zeit vom 05.08. - 09.08.2019 in    der Stadtverwaltung Wriezen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen während der allgemeinen Öffnungszeiten:
     
    Montag                         09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 15.30 Uhr
    Dienstag                       09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 18.00 Uhr
    Donnerstag                   09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 17.00 Uhr
    Freitag                           09.00 Uhr – 12.00 Uhr
    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Bürgerservice und Einwohnermeldeamt der Stadt Wriezen ist nicht barrierefrei.
     
    Jeder Bürger kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß  § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis spätestens  Samstag, den 17.08.2019 12.00 Uhr bei der Stadt Wriezen, Freienwalder Str. 50, im Einwohnermeldeamt, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
     
    3.      Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten  bis spätestens zum 04.08.2019 eine Wahlbenachrichtigung.


             Auf Antrag wird in das Wählerverzeichnis eingetragen:
        - wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und die am Ort der Nebenwohnung ihren ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben,
        -  wahlberechtigte Personen, die sich gewöhnlich im Land Brandenburg aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben.
     
             Die Anträge sind von der wahlberechtigten Person bis spätestens zum 17.08.2019 schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift unter Angabe von Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und, sofern vorhanden, die genaue Anschrift bei der Stadt Wriezen, Einwohnermeldeamt, Freienwalder Str. 50, 16269 Wriezen, zu den allgemeinen Öffnungszeiten:
    Montag                         09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 15.30 Uhr
    Dienstag                       09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 18.00 Uhr
    Donnerstag                   09.00 Uhr – 12.00 Uhr    13.00 Uhr – 17.00 Uhr
    Freitag                           09.00 Uhr – 12.00 Uhr

         Samstag(17.08.2019)   09:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

         zu stellen. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat.

         Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

 

4.      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl zum Landtag Brandenburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises 33 „Märkisch-Oderland IV“ oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.___ Erteilung von Wahlscheinen

5.1__ Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1.1       eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.1.2       eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

 

a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder die Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 Brandenburgischen Landeswahlgesetzes versäumt hat,

b)   wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist  nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder der Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes entstanden ist,

c)   wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

 

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein  oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 01.09.2019, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

5.2    Wahlscheine  können frühestens ab dem 09.08.2019 von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, den 30.08.2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde persönlich, schriftlich oder elektronisch – jedoch nicht telefonisch - beantragt werden. Dazu ist das Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu nutzen. Bei elektronischer Beantragung sind der Wahlbehörde ebenfalls die Angaben entsprechend des Antragsformulars mitzuteilen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15.00 Uhr am Wahltag gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus dem unter 5.1.2 Buchstabe a bis c noch bis 15.00 Uhr am Wahltag stellen.

Die wahlberechtigte Person kann bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen die Briefwahl bei der Wahlbehörde an Ort und Stelle ausüben.

 

6.   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen weißen Stimmzettel, einen blauen amtlichen Wahlumschlag sowie einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen weißen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle (Kreiswahlleiter, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow) übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen. Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist. Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549)

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

 

 

7.      Wähler, die einen Wahlschein für die Landtagswahl haben, können an dieser Wahl in dem

Landtagswahlkreis, in dem der jeweilige Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Landtagswahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

 

 

8.      Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.

b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den für die jeweilige Wahl bestimmten amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem jeweiligen Wahlschein vor-gedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den für die jeweilige Wahl bestimmten amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.

 

9.      An eine andere als die wahlberechtigte Person wird der jeweilige Wahlschein nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und zur Landtagswahl Brandenburg von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Das gleiche gilt für verlorene Stimmzettel.

 

Wriezen, 10.07.2019

 

 

 

 

K. Ilm

Bürgermeister

Stadt Wriezen

 

 

Kreistagswahl 2019 MOL_Wriezen

   

Ergebnisse der Bewerber in der Stadt Wriezen

   
         

Rang

Person

Liste

Stimmen

%-Gesamt

12

Klinger, Karin

DIE LINKE

238

3,08

22

Grundmann, Jörg

DIE LINKE

106

1,37

26

Hannemann, Angela

DIE LINKE

83

1,07

53

Eska, Mario

DIE LINKE

16

0,21

27

Grunow, Christian

DIE LINKE

82

1,06

34

Liebig, Heiko

DIE LINKE

42

0,54

33

Rau, Joachim

DIE LINKE

44

0,57

 

Summe

 

611

 
         

5

Lieske, Jutta

SPD

320

4,14

13

Schmook, Dr. Reinhard

SPD

204

2,64

6

Werbelow, Jutta

SPD

300

3,88

21

Schulz, Gunnar

SPD

118

1,53

56

Fritsche, Karin

SPD

14

0,18

72

Weilandt, Heiko

SPD

6

0,08

46

Gärtner, Sabine

SPD

22

0,28

24

Kindler, Torsten

SPD

92

1,19

59

Preine, Sophie-Marie

SPD

12

0,16

54

Jäger, Martin

SPD

15

0,19

 

Summe

 

1.103

 
         

3

Heinschke, Reiko

CDU

467

6,04

31

Zeh, Monique

CDU

51

0,66

32

Hemm, Dr. Hanno

CDU

49

0,63

29

Bosse, Dieter

CDU

58

0,75

52

Miethke, Eveline

CDU

17

0,22

7

Tonne, Eberhard

CDU

290

3,75

50

Augustin, Kristy

CDU

18

0,23

40

Wolff, Marcel

CDU

32

0,41

 

Summe

 

982

 
         

41

Buchholz, Ronald

Bauern

32

0,41

37

Schromm, Jörg

Bauern

37

0,48

57

Hildebrandt, Klaus

Bauern

14

0,18

35

van Casteren, Grietje

Bauern

39

0,5

64

Helbig, Regina

Bauern

10

0,13

60

Saß, Matthias

Bauern

12

0,16

67

Kain, Margrit

Bauern

9

0,12

47

Schneider, Ulrich

Bauern

22

0,28

73

Voegler, Kerstin

Bauern

6

0,08

74

Alberti, Eberhard

Bauern

6

0,08

 

Summe

 

187

 
         

8

Wiese, Franz

AfD

270

3,49

16

Günther, Lars

AfD

175

2,26

1

Lilienkamp, Jörg

AfD

936

12,1

10

Rothe, Anne

AfD

258

3,34

2

Schmidt, Matthias

AfD

629

8,13

 

Summe

 

2.268

 
         

25

Altvater, Susanne

GRÜNE/B 90

90

1,16

42

Wartenberg, Günter

GRÜNE/B 90

32

0,41

39

Faust, Evelyn

GRÜNE/B 90

35

0,45

14

Blunk, Steffen

GRÜNE/B 90

183

2,37

43

Gremse, Dr. Carl

GRÜNE/B 90

25

0,32

28

Reitemann, Josef

GRÜNE/B 90

61

0,79

69

Gramzow, Dietmar

GRÜNE/B 90

8

0,1

38

Rosenthal, Tatjana

GRÜNE/B 90

37

0,48

68

Trakat, Jürgen

GRÜNE/B 90

9

0,12

 

Summe

 

480

 
         

9

Miesterfeld, Burkhard

FDP

261

3,38

65

Glaetzner, Peter Dietmar

FDP

10

0,13

58

Glaetzner, Anja

FDP

13

0,17

4

Küster, Frank Peter

FDP

329

4,25

61

Brykczynski, Norman

FDP

12

0,16

11

Schlaegel, Martin

FDP

251

3,25

77

Kulike, Kay

FDP

4

0,05

20

Selle, Werner

FDP

151

1,95

63

Schmidt, Andreas

FDP

11

0,14

81

Walther, Matthias

FDP

1

0,01

19

Kindler, Christian

FDP

162

2,09

36

Schebitz, Robert

FDP

39

0,5

 

Summe

 

1.244

 
         

44

Koall, Knut

BVB / FREIE WÄHLER

25

0,32

76

Lunow, Petra

BVB / FREIE WÄHLER

5

0,06

45

Scholz, Michael

BVB / FREIE WÄHLER

23

0,3

80

Zimmermann, Dietmar

BVB / FREIE WÄHLER

3

0,04

78

Richter, Sigrid

BVB / FREIE WÄHLER

4

0,05

66

Mechelke, Andreas

BVB / FREIE WÄHLER

10

0,13

70

Schmückert, Dirk

BVB / FREIE WÄHLER

8

0,1

62

Neyen, Mario

BVB / FREIE WÄHLER

12

0,16

75

Gorski, Ramona

BVB / FREIE WÄHLER

6

0,08

49

Kalytta, Kristin

BVB / FREIE WÄHLER

20

0,26

82

Barrey, Heinz

BVB / FREIE WÄHLER

1

0,01

71

Voggenreiter, Rainer

BVB / FREIE WÄHLER

7

0,09

 

Summe

 

124

 
         

51

Seeboldt, Ralf

Pro Zukunft

18

0,23

79

Lawrenz, Olaf

Pro Zukunft

4

0,05

48

Dahlke, Jeanette

Pro Zukunft

21

0,27

55

Dickhoff, Kerstin

Pro Zukunft

15

0,19

 

Summe

 

58

 
         

30

Gebhardt, Robert

NPD

57

0,74

 

Summe

 

57

 
         

15

Barth, Ronny

BWBO

177

2,29

23

Klockemann, Karl-Heinz

BWBO

99

1,28

18

Skor, Wolfgang

BWBO

170

2,2

17

Sperr, Peter

BWBO

173

2,24

 

Summe

 

619

 

 

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen

 

 

Das Wahlergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Wriezen am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        6.214

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            3.265

Ungültige Stimmen:                                                                   93  

Gültige Stimmen:                                                                       9.387

Wahlbeteiligung:                                                                         52,5 %

Zahl der Sitze:                                                                            18

 

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Wahlvorschläge:

 

Wahlvorschlag

Stimmen

Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

734

1

Christlich Demokratische Union Deutschlands

1.319

3

Alternative für Deutschland

2.585

5

Bündnis 90/ Die Grünen

789

1

Freie Demokratische Partei

1.941

4

Bürger für Wriezen und Barnim Oderbruch

1.471

3

Unabhängige Wählergemeinschaft

548

1

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

                                                                                                  

1. Wahlvorschlag: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Heymann, Sabine

176

2.  Dewitz, Gerhard

122

3.  Dewitz, Margitta

71

4.  Kindler, Steffen Torsten

103

5.  Göhring, Burkhard

67

6.  Schmellentin, Martina

39

7.  Schulz, Gunnar

156

Gesamt

734

 

 

 

2. Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Heinschke, Reiko

370

2.  Wiese, Jennifer

155

3.  Buchwald, Frank

40

4.  Büyükefe, Aylin

155

5.  Tonne, Eberhard

259

6.  Ewerth, Lothar

94

7.  Bartsch, Norbert

112

8.  Dr. Mannigel, Ingo

134

Gesamt

1.319

 

 

3. Wahlvorschlag: Alternative für Deutschland

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Schmidt, Matthias

652

2.  Lilienkamp, Jörg

628

3.  Knels, Thomas

301

4.  Leimann, Ulf

142

5.  Weidner, Erik

109

6.  Braun, Sven

469

7.  Rothe, Anne

160

8.  Mulack, Heiko

28

9.  Hauke, Christina

56

10.  Gerhardt, Claudia

40

Gesamt

2.585

 

 

4. Wahlvorschlag: Bündnis 90/Die Grünen

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Blunk, Anne

217

2.  Blunk, Steffen

128

3.  Reitemann, Josef

103

4.  Stumpe, Karla

341

Gesamt

789

 

 

5. Wahlvorschlag: Freie Demokratische Partei

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Schlaegel, Martin

308

2.  Müller, Kathrin

247

3.  Kindler, Christian

178

4.  Fröhbrodt, Torsten

338

5.  Selle, Werner

148

6.  Seidel, Gunar

44

7.  Schebitz, Robert

45

8.  Peetz, Eckhard

96

9.  Seliger, Sebastian Rudolf

57

10.  Miesterfeld, Burkhard

147

11.  Küster, Peter

333

Gesamt

1.941

 

 

6. Wahlvorschlag: Bürger für Wriezen und Barnim Oderbruch

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Barth, Ronny

164

2.  Düntzsch, Matthias

332

3.  Klockemann, Karl-Heinz

108

4.  Masche, Robert

226

5.  Skor, Wolfgang

209

6.  Sperr, Peter

247

7.  Zapf, Friedhelm

185

Gesamt

1.471

 

 

 

7. Wahlvorschlag: Unabhängige Wählergemeinschaft

Familien- und Vornamen der Bewerberin / des Bewerbers

Stimmenzahl

1.  Hempp, Stefan

141

2.  Hennig, Dyrk Jörg

52

3.  Beyer, Heiko

202

4.  Kopp, Ralf-Peter

58

5.  Kohllöffel, Elke Helga

65

6.  Stargardt, Astrid

30

Gesamt

548

 

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber:

1. Heymann, Sabine                                          10. Stumpe, Karla

2. Heinschke, Reiko                                           11. Fröhbrodt, Torsten

3. Tonne, Eberhard                                             12. Küster, Peter

4. Wiese, Jennifer                                               13. Schlaegel, Martin

5. Schmidt, Matthias                                           14. Müller, Kathrin

6. Lilienkamp, Jörg                                             15. Düntzsch, Matthias

7. Braun, Sven                                                    16. Sperr, Peter

8. Knels, Thomas                                                17. Masche, Robert

9. Rothe, Anne                                                    18. Beyer, Heiko

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge:

 

Wahlvorschlag

Reihenfolge

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  1. Schulz, Gunnar
  2. Dewitz, Gerhard
  3. Kindler, Steffen Torsten
  4. Dewitz, Margitta
  5. Göhring, Burkhard
  6. Schmellentin, Martina

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  1. Büyükefe, Aylin
  2. Dr. Mannigel, Ingo
  3. Bartsch, Norbert
  4. Ewerth, Lothar
  5. Buchwald, Frank

Alternative für Deutschland

  1. Leimann, Ulf
  2. Weidner, Erik
  3. Hauke, Christina
  4. Gerhardt, Claudia
  5. Mulack, Heiko

Bündnis 90/ Die Grünen

  1. Blunk, Anne
  2. Blunk, Steffen
  3. Reitemann, Josef

Freie Demokratische Partei

  1. Kindler, Christian
  2. Selle, Werner
  3. Miesterfeld, Burkhard
  4. Peetz, Eckhard
  5. Seliger, Sebastian Rudolf
  6. Schebitz, Robert
  7. Seidel, Gunar

Bürger für Wriezen und Barnim Oderbruch

  1. Skor, Wolfgang
  2. Zapf, Friedhelm
  3. Barth, Ronny
  4. Klockemann, Karl-Heinz

Unabhängige Wählergemeinschaft

  1. Hempp, Stefan
  2. Kohllöffel, Elke Helga
  3. Kopp, Ralf-Peter
  4. Hennig, Dyrk Jörg
  5. Stargardt, Astrid

 

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 73 Abs. 8 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

Berufung einer Ersatzperson für die Stadtverordnetenversammlung Wriezen aus dem Wahlvorschlag der Wählergruppe Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG)

 

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 BbgKWahlG wird bekannt gegeben, dass der Stadtverordnete Herr Heiko Beyer mit Ablauf des 04.06.2019 auf seine Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung Wriezen verzichtet hat.

Gemäß § 60 Abs. 6 BbgKWahlG wurde festgestellt, dass Herr Stefan Hempp  auf dem Wahlvorschlag der UWG die nächste noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson im Sinne des § 60 Absatz 3 Satz 1 BbgKWahlG ist, auf welche der Sitz von Herrn Heiko Beyer übergeht.

Herr Stefan Hempp  hat die Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom 05.06.2019 angenommen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Feststellung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Wahlleiterin der Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen einzureichen oder zu erklären.

 

Wriezen, den 12.06.2019

 

Balzer

Wahlleiterin

 

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Altwriezen/ Beauregard

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Altwriezen/ Beauregard am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        238

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            158

Ungültige Stimmen:                                                                   5

Gültige Stimmen:                                                                       156

Wahlbeteiligung:                                                                         66,4 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Stimmen

Einzelwahlvorschlag

Herr Kai Höhne

49

Einzelwahlvorschlag

Herr Peter Sperr

104

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 77

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 36

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 77

 

Der Bewerber, Herr Peter Sperr hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Haselberg

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Haselberg am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        221

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            157

Ungültige Stimmen:                                                                   2    

Gültige Stimmen:                                                                       155

Wahlbeteiligung:                                                                         71,04 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

 

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Ja - Stimmen

Nein-Stimmen

Einzelwahlvorschlag

Frau Corina Woite

121

34

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 78

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 34

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 78

 

Die Bewerberin, Frau Corina Woite hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Haselberg gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Rathsdorf

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Rathsdorf am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        224

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            125

Ungültige Stimmen:                                                                   0

Gültige Stimmen:                                                                       125

Wahlbeteiligung:                                                                         55,8 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Ja - Stimmen

Nein-Stimmen

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Herr Lothar Ewerth

108

17

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 63

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 34

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 63

 

Der Bewerber, Herr Lothar Ewerth hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Rathsdorf gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Lüdersdorf

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Lüdersdorf am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        184

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            129

Ungültige Stimmen:                                                                   3

Gültige Stimmen:                                                                       126

Wahlbeteiligung:                                                                         70,1 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

 

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Ja - Stimmen

Nein-Stimmen

Unabhängige Wählergemeinschaft

Herr Dyrk Jörg Hennig

96

30

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 64

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 28

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 64

 

Der Bewerber, Herr Dyrk Jörg Hennig hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Lüdersdorf gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Schulzendorf

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Schulzendorf am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        279

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            164

Ungültige Stimmen:                                                                   8

Gültige Stimmen:                                                                       156

Wahlbeteiligung:                                                                         58,8 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Stimmen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Herr Torsten Kindler

68

Einzelwahlvorschlag

Herr Karl-Heinz Klockemann

88

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 79

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 42

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 79

 

Der Bewerber, Herr Karl-Heinz Klockemann hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Schulzendorf gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Bekanntmachung

des Ergebnisses der Wahl des Ortsvorstehers der Stadt Wriezen

im Ortsteil Biesdorf

 

Das Wahlergebnis der Wahl des Ortsvorstehers im Ortsteil Biesdorf am 26. Mai 2019 ist am 29.05.2019 durch den Wahlausschuss wie folgt festgestellt worden:

 

Zahl der wahlberechtigten Personen:                                        135

Zahl der Wählerinnen und Wähler:                                            99

Ungültige Stimmen:                                                                   2    

Gültige Stimmen:                                                                       97

Wahlbeteiligung:                                                                         73,3 %

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Wahlvorschlag

Vor- und Familienname des Bewerbers

Ja - Stimmen

Nein-Stimmen

Einzelwahlvorschlag

Frau Sylvia Wesolek

86

11

 

 

Die Stimmenzahl, die mehr als die Häfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst, beträgt mindestens (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 49

 

Die Stimmenzahl, die 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst, beträgt    (§72 Abs.2 S.1 BbgKWahlG): 21

 

Somit beträgt die erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Ortsvorstehers: 49

 

Die Bewerberin, Frau Sylvia Wesolek hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wurde somit zum Ortsvorsteher des Ortsteils Biesdorf gewählt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 74 Abs. 7 i.V.m. § 83 Abs. 3 BbgKWahlV.

Rechtsmittelbelehrung:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.

Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter Frau Vivien Balzer        frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (§ 55 BbgKWahlG).

 

Wriezen, 12.06.2019

 

Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen 2019
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen 2019 - Sitzverteilung

Bekanntmachung der Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen und die Wahl der Ortsvorsteher in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf gemäß § 38 Absatz 1 BbgKWahlG und § 40 Absatz 1 BbgWahlV.

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 in Wriezen hat der Wahlausschuss am 27.03.2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Heymann Sabine 1954 Kita-Leiterin 16269 Wriezen
2. Dewitz Gerhard 1949 Fahrlehrer 16269 Wriezen
3. Dewitz Margitta 1951 Rentnerin 16269 Wriezen
4. Kindler Torsten 1964 Selbständig 16269 Wriezen
5. Göhring Burkhard 1952 Eisenbahner 16269 Wriezen
6. Schmellentin Martina 1952 Bankkauffrau 16269 Wriezen
7. Schulz Gunnar 1971 Angestellter 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
3 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Heinschke Reiko 1977 Kaufmann im Groß-
und Außenhandel
16269 Wriezen
2. Wiese Jennifer 1986 Polizeibeamte 16269 Wriezen
3. Buchwald Frank 1971 Kraftfahrer 16269 Wriezen
4. Büyükefe Aylin 1999 Studentin 16269 Wriezen
5. Tonne Eberhard 1952 Bauunternehmer 16269 Wriezen
6. Ewerth Lothar 1951 Rentner 16269 Wriezen
7. Bartsch Norbert 1954 Landwirt 16269 Wriezen
8. Dr. Mannigel Ingo 1956 Prokurist 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
5 Alternative für Deutschland AfD
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Schmidt Matthias 1963 Zimmerer 16269 Wriezen
2. Lilienkamp Jörg 1975 Landwirt 16269 Wriezen
3. Knels Thomas 1962 Selbständig 16269 Wriezen
4. Leimann Ulf 1969 Landwirt 16269 Wriezen
5. Weidner Erik 1981 Selbständig 16269 Wriezen
6. Braun Sven 1979 Handelskaufmann 16269 Wriezen
7. Rothe Anne 1982 Krankenpflegerin 16269 Wriezen
8. Mulack Heiko 1978 Metallbauer 16269 Wriezen
9. Hauke Christina 1950 Rentnerin 16269 Wriezen
10. Gerhardt Claudia 1953 Rentnerin 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Blunk Anne 1981 Verwaltungsangestellte 16269 Wriezen
2. Blunk Steffen 1967 Bildender Künstler 16269 Wriezen
3. Reitemann Josef 1963 Sozialarbeiter 16269 Wriezen
4. Stumpe Karla 1951 praktizierende Tierärztin 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
7 Freie Demokratische Partei FDP
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Schlaegel Martin 1977 Diplom-Bauingenieur 16269 Wriezen
2. Müller Kathrin 1971 Kita-Leiterin 16269 Wriezen
3. Kindler Christian 1983 Zimmerer-Meister 16269 Wriezen
4. Fröhbrodt Torsten 1971 Installateur-Meister 16269 Wriezen
5. Selle Werner 1951 Landwirt 16269 Wriezen
6. Seidel Gunar 1980 Betriebsleiter 16269 Wriezen
7. Schebitz Robert 1988 Öffentlicher Dienst 16269 Wriezen
8. Peetz Eckard 1953 Gastwirt 16269 Wriezen
9. Seliger Sebastian Rudolf 1986 Hausmeister 16269 Wriezen
10. Miesterfeld Burkhard 1956 Raumausstatter 16269 Wriezen
11. Küster Peter 1970 Kita-Leiter 16269Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
13 Bürger für Wriezen und Barnim Oderbruch BWBO
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Barth Ronny 1973 Erzieher 16269 Wriezen
2. Düntzsch Matthias 1964 Augenoptiker 16269 Wriezen
3. Klockemann Karl-Heinz 1945 Rentner 16269 Wriezen
4. Masche Robert 1991 Streckenwart 16269 Wriezen
5. Skor Wolfgang 1959 Diplom-Ingenieur 16269 Wriezen
6. Sperr Peter 1957 KFZ-Sachverständiger 16269 Wriezen
7. Zapf Friedhelm 1947 Rentner 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
15 Unabhängige Wählergemeinschaft UWG
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Hempp Stefan 1977 Selbständig 16269 Wriezen
2. Hennig Dyrk Jörg 1963 Autosattler 16269 Wriezen
3. Beyer Heiko 1962 Polizeibeamter 16269 Wriezen
4. Kopp Ralf-Peter 1966 Straßenbauer 16269 Wriezen
5. Kohllöffel Elke Helga 1956 Prokurist 16269 Wriezen
6. Stargardt Astrid 1965 Kaufmännische Angestellte 16269 Wriezen

 

 

Für die Wahl des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf am 26.05.2019 in Wriezen hat der Wahlausschuss am 27.03.2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Ortsteil Altwriezen/Beauregard

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Kai Höhne

Kurzbezeichnung: Höhne

Vorname(n): Kai, Nachname: Höhne

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1984, Beruf: Bauarbeiter

 

Nr. und Bezeichnung: 17Einzelwahlvorschlag Peter Sperr

Kurzbezeichnung: Sperr

Vorname(n): Peter, Nachname: Sperr

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1957, Beruf: KFZ-Sachverständiger

 

Ortsteil Biesdorf

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Sylvia Wesolek

Kurzbezeichnung: Wesolek

Vorname(n): Sylvia, Nachname: Wesolek

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1964, Beruf: Erzieherin

 

Ortsteil Haselberg

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Corina Woite

Kurzbezeichnung: Woite

Vorname(n): Corina, Nachname: Woite

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1969, Beruf: Angestellte

 

Ortsteil Lüdersdorf

Nr. und Bezeichnung: 15Unabhängige Wählergemeinschaft

Kurzbezeichnung: UWG

Vorname(n): Dyrk Jörg, Nachname: Hennig

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1963, Beruf: Autosattler

 

Ortsteil Rathsdorf

Nr. und Bezeichnung: 3Christlich Demokratische Union Deutschlands

Kurzbezeichnung: CDU

Vorname(n): Lothar, Nachname: Ewerth

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1951, Beruf: Rentner

 

Ortsteil Schulzendorf

Nr. und Bezeichnung: 2Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kurzbezeichnung: SPD

Vorname(n): Torsten, Nachname: Kindler

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1964, Beruf: Selbständig

 

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Karl-Heinz Klockemann

Kurzbezeichnung: Klockemann

Vorname(n): Karl-Heinz, Nachname: Klockemann

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1945, Beruf: Rentner

 

Wriezen, 02.04.2019

 

Balzer

Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Bekanntmachung

Über die Absage der Wahlen zum Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin

In den Ortseilen Frankenfelde und Eichwerder

Am 26.05.2019

 

Der Wahlausschuss der Stadt Wriezen hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 festgestellt, dass für die oben bezeichneten Wahlen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

Gemäß § 91 Absatz 1 Nr.1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes (BbgKWahlG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 16], S.2), sage ich die Ortsvorsteherwahlen für die Ortsteile Frankenfelde und Eichwerder am 26.05.2019 ab.

Wird nach § 91 Absatz 1 Nr.1 BbgKWahlG festgestellt, dass bei der unmittelbaren Wahl des Ortsvorstehers kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder zugelassen worden ist, so wählt die Stadtverordnetenversammlung den Ortsvorsteher. Stattdessen kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Aufgaben des Ortsvorstehers für den Rest der allgemeinen Wahlperiode von ihr wahrgenommen werden.

In den Ortsteilen Frankenfelde und Eichwerder finden demnach am 26.Mai.2019 nur die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament, zum Kreistag Märkisch-Oderland und zur Stadtverordnetenversammlung Wriezen statt.

Wriezen, 02.04.2019

 

Balzer

Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

 

Bekanntmachung

gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV

 

Am 27. März 2019 findet um 17.00 Uhr im Rathaus der Stadt Wriezen (Ratssaal) eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses, zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsvorsteherwahl in der Stadt Wriezen am 26.05.2019, statt.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Begrüßung

  2. Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

  3. Bekanntgabe der Tagesordnung

  4. Ernennung des Schriftführers

  5. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung

  6. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsvorsteher

  7. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge gem. § 37 BbgKWahlG und § 38 BbgKWahlV

  8. Bekanntgabe der Entscheidung über die zugelassenen Wahlvorschläge

  9. Anfragen, Informationen, Sonstiges

     

     

     

    Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV weise ich darauf hin, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat.

     

Wriezen, den 25.02.2019

 

 

 

 

Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

 

Wahlen

- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

 

am 26. Mai 2019

Bekanntmachung der Wahlleiterin

Vom 14.02.2019

 

 

 

 

 

 

Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

 

  1. Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit

Aufgrund der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) finden die Wahlen (Hauptwahlen)

- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr sowie

die etwa notwendig werdenden Stichwahlen

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

am Sonntag, den 16. Juni 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nachdem der Minister des Innern und für Kommunales die Wahltermine für die vorgenannten Haupt- und Stichwahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

  1. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen

  1. Anzahl der zu wählenden Stadtverordneten

Es sind insgesamt 18 Stadtverordnete zu wählen.

  1. Wahlkreise: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen hat durch Beschluss das Wahlgebiet (7.440

Einwohner) in einen Wahlkreis eingeteilt:

Wahlkreis 1: Wriezen und Ortsteile

3. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

3.1 Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.

3.2 Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum

Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr,

bei der

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen

schriftlich eingereicht werden.

4. Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist der Wahlleiterin für die Stadt Wriezen durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.

5. Inhalt der Wahlvorschläge

5.1 Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten

a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,

b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,

d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,

e) den Namen des Wahlgebietes und bei wahlkreisbezogenen Wahlvorschlägen auch die Bezeichnung des Wahlkreises.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a und e bezeichneten Angaben enthalten.

5.2 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Ein wahlgebietsbezogener Wahlvorschlag darf höchstens insgesamt 27 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

5.3 Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

5.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.

5.5 Wichtige Beschränkungen: Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

6. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin oder Bewerber

6.1 Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a) Die Bewerberin oder der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.

  1. Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 7).

c) Die Bewerberin oder der Bewerber muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin oder der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

6.2 Zur Wählbarkeit

6.2.1 Wählbarkeit von Deutschen Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

- am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

- seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

- infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,

- sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder

- infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

6.2.2 Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Wählbar sind gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

- am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

- seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 3 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

- infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

- sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet,

- infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

- infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

6.3 Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

7. Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG

7.1 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

7.2 Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

7.3 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 7.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.

7.4 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

7.5 Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

7.6 Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

7.7 Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.

8. Unterstützungsunterschriften

8.1 Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

8.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.1.3 Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 8.1.1 oder 8.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

8.1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.2 Wichtige Hinweise

8.2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nach der vorstehenden Nummer 8.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind

- im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags mindestens 10 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen, beizufügen.

8.2.2 Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zu

Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen

zu leisten. Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unter-schriftenlisten (siehe Nummer 8.2.3) sind der Wahlbehörde (Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen) spätestens bis Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

vorzulegen. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

8.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben. Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" anzugeben. Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

8.2.4 Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

8.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

8.2.6 Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.

8.2.7 Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungs-unterschriften ist wirkungslos.

8.2.8 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

8.2.9 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet (im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags) oder im betreffenden Wahlkreis (im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags) zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.

9. Mängelbeseitigung

Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.

10. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.

 

  1. Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 5.1, 5.3 und 5.4, 6, 7.1, 7.3 bis 7.7, 9 und 10 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen gelten für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

1. Wahlgebiet ist für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard das Gebiet des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf das Gebiet des Ortsteils Biesdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder das Gebiet des Ortsteils Eichwerder, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde das Gebiet des Ortsteils Frankenfelde, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg das Gebiet des Ortsteils Haselberg, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf das Gebiet des Ortsteils Lüdersdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf das Gebiet des Ortsteils Rathsdorf und für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf das Gebiet des Ortsteils Schulzendorf,

2. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

4. Die Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.

5. Die in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberin oder den Bewerber für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 7.2 entsprechend.

6. Die Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.

7. Dem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf sind keine Unterstützungsunterschriften beizufügen.

8. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 6 Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in dem Ortsteil Schulzendorf beizufügen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.1.1 bis 8.1.4, 8.2.2 bis 8.2.5 und 8.2.7 bis 8.2.10 sinngemäß.

9. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.

  1. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden.

 

Die Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Frau Vivien Balzer

 

 

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