Wahlen

Bekanntmachung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen in ihrer Sitzung am 22.11.2018

Frau Vivien Balzer

als

Wahlleiterin

und

 

Frau Teresa Heinig

als

stellvertretende Wahlleiterin

für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen/Abstimmungen, die während der Amtszeit der Vertretung im Wahlgebiet durchgeführt werden, berufen.

 

Wriezen, den 03.12.2018

 

K. Ilm

Bürgermeister

 

Information zur Öffentlichen Bekanntmachung

Information zur Öffentlichen Bekanntmachung

 

Hiermit fordere ich die im Wahlgebiet Wriezen vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen auf, bis zum 11.01.2019 wahlberechtigte Personen des Wahlgebiets als Beisitzer des Wahlausschusses für die

Kommunalwahl am 26. Mai 2019

vorzuschlagen (§ 16 Abs. 1 BbgKWahlG, § 3 Abs. 1 BbgKWahlV). Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den § 92 Abs. 4 und 5 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz:

Abs. 4:

Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauens-personen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter oder Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben. Wahlleiter oder deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Abs. 5 oder § 70 Abs. 3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauenspersonen oder stellvertretene Vertrauensperson aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände entsprechend.

 

Abs. 5:

Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 dürfen insbesondere ablehnen

  1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,

  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,

  3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

  4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,

  5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie

  6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

 

Vorschläge sind einzureichen bei der

Stadt Wriezen

Wahlleiterin

Freienwalder Straße 50

16269 Wriezen

E-Mail:

Bekanntmachungen Wahlen

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

alle öffentlichen Bekanntmachungen zu Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Aushang in den unten genannten Bekanntmachungskästen der Stadt Wriezen und deren Ortsteile (§ 10 Abs. 5 Hauptsatzung der Stadt Wriezen). Daraus ergeben sich auch die Fristen für Einsprüche und Einsichtnahmen.

Zusätzlich dazu erfolgt eine Information über die Bekanntmachung auf der Homepage und im „Amtsblatt für die Stadt Wriezen“.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Information handelt und sich die gesetzlichen Bestimmungen wie die oben genannten Fristen nur auf den Aushang im Schaukasten beziehen.

 

Die Bekanntmachungskästen der Stadt Wriezen befinden sich gemäß § 10 Abs. 6 Hauptsatzung der Stadt Wriezen:

 

1) Stadtteil Wriezen

1. Wilhelmstraße zwischen Haus-Nr. 27 und 27a

2. Freienwalder Str. 50 vor dem Rathaus (Haupteingang)

2) Ortsteil Altwriezen/Beauregard

1. Altwriezen vor Haus-Nr. 21

2. Beauregard vor dem Friedhof neben Eingangstür

3) Ortsteil Biesdorf

1. Kreuzung Biesdorfer Dorfstraße, Ecke Im Winkel

4) Ortsteil Eichwerder

1. Eichwerder vor Haus-Nr. 38 und 39

2. Thöringswerder neben Neubaublock Haus-Nr. 3

5) Ortsteil Frankenfelde

1. Pflasterstraße neben Haus-Nr. 22, an Bushaltestelle

2. am Ortseingang Wriezener Straße, neben Glascontainern

6) Ortsteil Haselberg

1. Hauptstraße neben Haus-Nr. 30

7) Ortsteil Lüdersdorf

a. Lüdersdorfer Dorfstraße neben Haus-Nr. 33

8) Ortsteil Rathsdorf

1. Rathsdorf 8 am Gemeindehaus

2. Altgaul neben Haus-Nr. 18

3. Neugaul an der Kreuzung Haus-Nr. 1, 10, 15a, 25

9) Ortsteil Schulzendorf

1. Schulzendorfer Dorfstraße, Ecke Hohlweg

2. Marienberg zwischen Haus-Nr. 4 und 6

 

K. Ilm

Bürgermeister

Infoinfo 2

Veranstaltungen

Maerker

 

 

 

Bürgerservice

Tel. 033456 - 49 149 

Fax 033456 - 49 400

 

 

MO 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 15.30 Uhr
DI 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 18.00 Uhr
MI geschlossen
DO 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 17.00 Uhr
FR 9.00 - 12.00 Uhr