Wahlen

Bekanntmachung der Wahlbehörde

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und

die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahlen am 26. Mai 2019

 

  • zum Europäischen Parlament

  • zum Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland

  • zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen sowie

  • der Ortsvorsteher Altwriezen/Beauregard, Rathsdorf, Schulzendorf, Lüdersdorf, Biesdorf und Haselberg

     

  1. Das Wählerverzeichnis zur verbundenen Europa- und Kommunalwahlen für die Stadt Wriezen wird gemäß § 4 EuWG i.V.m. § 17 Abs. 1 BWG und § 20 EuWO sowie § 23 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 99 und 104 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) in der Zeit vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 in der Stadtverwaltung Wriezen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen während der allgemeinen Öffnungszeiten

     

Öffnungszeiten

Montag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 15.30 Uhr

Dienstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Donnerstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 17.00 Uhr

Freitag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Bürgerservice und Einwohnermeldeamt der Stadt Wriezen ist nicht barrierefrei.

 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes entsprechend des § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. Mai bis 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr bei der Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50 im Einwohnermeldeamt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

     

    1. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten gemäß §§ 18 Abs. 1 EuWO und 17 Nr. 1 BbgKWahlV bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte Personen, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

     

    Für die Kommunalwahlen werden gemäß § 14 Abs. 2, 4 und 5 BbgKWahlV ins Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen

    - wahlberechtigte Personen mit Nebenwohnung, deren Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebietes liegt und die am Ort der Nebenwohnung ihren ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben

    - wahlberechtigte Personen, die sich gewöhnlich im Wahlgebiet aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben

    - wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen.

     

    Die Anträge sind von der wahlberechtigten Person gemäß § 15 Abs. 1 BbgKWahlV bis spätestens zum 11. Mai 2019 schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift unter Angabe von Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und, sofern vorhanden, die genaue Anschrift der wahlberechtigten Person bei der Stadt Wriezen, Wahlbehörde, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen, zu den allgemeinen Sprechzeiten

     

Montag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.30 Uhr

Dienstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Donnerstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 17.00 Uhr

Freitag 09.00 Uhr - 12.00 Uhr

am Samstag, 11.05.2019 09.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

zu stellen. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat.

Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

 

4. Wer einen Wahlschein für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament hat, kann an der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk im Landkreis Märkisch-Oderland oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Kreistagswahl hat, kann an der Wahl des Kreistages des Landkreises Märkisch-Oderland in dem Wahlkreis 1 durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Wriezen hat, kann an der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Wriezen oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Wriezen und Ortsvorsteher hat, kann an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung durch Stimmabgabe in dem jeweiligen Wahlbezirk der Stadt Wriezen und an der Wahl des Ortsvorstehers durch Stimmabgabe in dem Wahlbezirk des betreffenden Ortsteiles oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.___ Erteilung von Wahlscheinen

5.1__ Einen Wahlschein für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament erhält auf Antrag

 

5.1.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.1.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum Sonntag, 5. Mai 2019, oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 Europawahlordnung bis zum Freitag, 10. Mai 2019, versäumt hat,

  1. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,

  2. wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

 

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Europawahl nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 25. Mai 2019, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 27 Abs. 10 EuWO).

 

5.2 Einen Wahlschein für die Kreistagswahl erhält auf Antrag

 

5.2.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.2.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

 

a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 24 BbgKWahlG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) versäumt hat,

  1. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder der Einspruchsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) entstanden ist,

  2. wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

 

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Kreistagswahl nicht zugegangen ist, kann ihr bis 15.00 Uhr am Wahltag (26. Mai 2019) ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BbgKWahlV).

 

    1. Einen Wahlschein für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen erhält auf Antrag

       

      5.3.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

      5.3.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

       

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 24 BbgKWahlG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) versäumt hat,

  2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder der Einspruchsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) entstanden ist,

  3. wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

     

    Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung nicht zugegangen ist, kann ihr bis 15.00 Uhr am Wahltag (26. Mai 2019) ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BbgKWahlV).

     

    5.4 Einen gemeinsamen Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsvorstehers für den betreffenden Ortsteil erhält auf Antrag

     

    5.4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

    5.4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

     

    a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 24 BbgKWahlG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) versäumt hat,

    1. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum Sonnabend, 11. Mai 2019) oder der Einspruchsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum Freitag, 10. Mai 2019) entstanden ist,

    2. wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

     

    Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsvorstehers des betreffenden Ortsteiles nicht zugegangen ist, kann ihr bis 15.00 Uhr am Wahltag (26. Mai 2019) ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BbgKWahlV).

     

    5.5 Wahlscheine für die Europa-, Kreistags- und Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsvorsteher können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde persönlich, schriftlich oder elektronisch – jedoch nicht telefonisch - beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15.00 Uhr am Wahltag (26. Mai 2019) gestellt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.1.2 Buchstabe a bis c, 5.2.2 Buchstabe a bis c oder 5.3.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen für die Europa-, Kreistags- und Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsvorstehers noch bis 15.00 Uhr am Wahltag (26. Mai 2019) stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

     

    1. Mit dem weißen Wahlschein für die Europawahl erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl

  • einen amtlichen weißen Stimmzettel,

  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu senden ist,

    versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

     

    Mit dem hellbraunen Wahlschein für die Kreistagswahl erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl

  • einen amtlichen gelben Stimmzettel,

  • einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu senden ist,

    versehenen hellbraunen Wahlbriefumschlag und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

     

    Mit dem grünen Wahlschein für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl

  • einen amtlichen rosafarbenen Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

  • einen amtlichen rosafarbenen Stimmzettelumschlag,

  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu senden ist,

    versehenen grünen Wahlbriefumschlag und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

     

    Mit dem hellgrünen Wahlschein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsvorstehers erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen rosafarbenen Stimmzettel für die Wahl der

    Stadtverordnetenversammlung,

  • einen amtlichen hell lilafarbenen Stimmzettel für die Wahl des Ortsvorstehers,

  • einen amtlichen rosafarbenen Stimmzettelumschlag,

  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu senden ist,

    versehenen hellgrünen Wahlbriefumschlag und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

     

    Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Außerdem darf die bevollmächtigte Person bei der Europawahl nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Wahlbehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen für die Europawahl schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

     

Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen Wahlbrief mit dem darin befindlichen und unterschriebenen Wahlschein sowie den verschlossenen Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel so rechtzeitig an die jeweils angegebene Stelle absenden, dass dieser dort spätestens am Wahltag (26.Mai 2019) bis 18:00 Uhr eingeht.

Er kann dort auch abgegeben werden. Der Wahlbrief muss in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten:

- den unterschriebenen Wahlschein

- in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag den bzw. die Stimmzettel.

Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen. Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist.

 

Für die Europa-, Kreistags- sowie die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsvorstehers der betreffenden Ortsteile sind jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden oder bei der jeweils angegebenen Stelle abzugeben!

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

 

Wriezen, 17. April 2019

 

 

 

K. Ilm

Bürgermeister der Stadt Wriezen

Wahlbehörde

 

 

Bekanntmachung der Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen und die Wahl der Ortsvorsteher in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf gemäß § 38 Absatz 1 BbgKWahlG und § 40 Absatz 1 BbgWahlV.

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 in Wriezen hat der Wahlausschuss am 27.03.2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Heymann Sabine 1954 Kita-Leiterin 16269 Wriezen
2. Dewitz Gerhard 1949 Fahrlehrer 16269 Wriezen
3. Dewitz Margitta 1951 Rentnerin 16269 Wriezen
4. Kindler Torsten 1964 Selbständig 16269 Wriezen
5. Göhring Burkhard 1952 Eisenbahner 16269 Wriezen
6. Schmellentin Martina 1952 Bankkauffrau 16269 Wriezen
7. Schulz Gunnar 1971 Angestellter 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
3 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Heinschke Reiko 1977 Kaufmann im Groß-
und Außenhandel
16269 Wriezen
2. Wiese Jennifer 1986 Polizeibeamte 16269 Wriezen
3. Buchwald Frank 1971 Kraftfahrer 16269 Wriezen
4. Büyükefe Aylin 1999 Studentin 16269 Wriezen
5. Tonne Eberhard 1952 Bauunternehmer 16269 Wriezen
6. Ewerth Lothar 1951 Rentner 16269 Wriezen
7. Bartsch Norbert 1954 Landwirt 16269 Wriezen
8. Dr. Mannigel Ingo 1956 Prokurist 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
5 Alternative für Deutschland AfD
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Schmidt Matthias 1963 Zimmerer 16269 Wriezen
2. Lilienkamp Jörg 1975 Landwirt 16269 Wriezen
3. Knels Thomas 1962 Selbständig 16269 Wriezen
4. Leimann Ulf 1969 Landwirt 16269 Wriezen
5. Weidner Erik 1981 Selbständig 16269 Wriezen
6. Braun Sven 1979 Handelskaufmann 16269 Wriezen
7. Rothe Anne 1982 Krankenpflegerin 16269 Wriezen
8. Mulack Heiko 1978 Metallbauer 16269 Wriezen
9. Hauke Christina 1950 Rentnerin 16269 Wriezen
10. Gerhardt Claudia 1953 Rentnerin 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Blunk Anne 1981 Verwaltungsangestellte 16269 Wriezen
2. Blunk Steffen 1967 Bildender Künstler 16269 Wriezen
3. Reitemann Josef 1963 Sozialarbeiter 16269 Wriezen
4. Stumpe Karla 1951 praktizierende Tierärztin 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
7 Freie Demokratische Partei FDP
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Schlaegel Martin 1977 Diplom-Bauingenieur 16269 Wriezen
2. Müller Kathrin 1971 Kita-Leiterin 16269 Wriezen
3. Kindler Christian 1983 Zimmerer-Meister 16269 Wriezen
4. Fröhbrodt Torsten 1971 Installateur-Meister 16269 Wriezen
5. Selle Werner 1951 Landwirt 16269 Wriezen
6. Seidel Gunar 1980 Betriebsleiter 16269 Wriezen
7. Schebitz Robert 1988 Öffentlicher Dienst 16269 Wriezen
8. Peetz Eckard 1953 Gastwirt 16269 Wriezen
9. Seliger Sebastian Rudolf 1986 Hausmeister 16269 Wriezen
10. Miesterfeld Burkhard 1956 Raumausstatter 16269 Wriezen
11. Küster Peter 1970 Kita-Leiter 16269Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
13 Bürger für Wriezen und Barnim Oderbruch BWBO
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Barth Ronny 1973 Erzieher 16269 Wriezen
2. Düntzsch Matthias 1964 Augenoptiker 16269 Wriezen
3. Klockemann Karl-Heinz 1945 Rentner 16269 Wriezen
4. Masche Robert 1991 Streckenwart 16269 Wriezen
5. Skor Wolfgang 1959 Diplom-Ingenieur 16269 Wriezen
6. Sperr Peter 1957 KFZ-Sachverständiger 16269 Wriezen
7. Zapf Friedhelm 1947 Rentner 16269 Wriezen
           
Lfd. Nr. Name Kurzbezeichnung
15 Unabhängige Wählergemeinschaft UWG
Reihenfolge Familienname Vorname Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Wohnort
1. Hempp Stefan 1977 Selbständig 16269 Wriezen
2. Hennig Dyrk Jörg 1963 Autosattler 16269 Wriezen
3. Beyer Heiko 1962 Polizeibeamter 16269 Wriezen
4. Kopp Ralf-Peter 1966 Straßenbauer 16269 Wriezen
5. Kohllöffel Elke Helga 1956 Prokurist 16269 Wriezen
6. Stargardt Astrid 1965 Kaufmännische Angestellte 16269 Wriezen

 

 

Für die Wahl des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf am 26.05.2019 in Wriezen hat der Wahlausschuss am 27.03.2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Ortsteil Altwriezen/Beauregard

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Kai Höhne

Kurzbezeichnung: Höhne

Vorname(n): Kai, Nachname: Höhne

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1984, Beruf: Bauarbeiter

 

Nr. und Bezeichnung: 17Einzelwahlvorschlag Peter Sperr

Kurzbezeichnung: Sperr

Vorname(n): Peter, Nachname: Sperr

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1957, Beruf: KFZ-Sachverständiger

 

Ortsteil Biesdorf

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Sylvia Wesolek

Kurzbezeichnung: Wesolek

Vorname(n): Sylvia, Nachname: Wesolek

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1964, Beruf: Erzieherin

 

Ortsteil Haselberg

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Corina Woite

Kurzbezeichnung: Woite

Vorname(n): Corina, Nachname: Woite

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1969, Beruf: Angestellte

 

Ortsteil Lüdersdorf

Nr. und Bezeichnung: 15Unabhängige Wählergemeinschaft

Kurzbezeichnung: UWG

Vorname(n): Dyrk Jörg, Nachname: Hennig

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1963, Beruf: Autosattler

 

Ortsteil Rathsdorf

Nr. und Bezeichnung: 3Christlich Demokratische Union Deutschlands

Kurzbezeichnung: CDU

Vorname(n): Lothar, Nachname: Ewerth

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1951, Beruf: Rentner

 

Ortsteil Schulzendorf

Nr. und Bezeichnung: 2Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kurzbezeichnung: SPD

Vorname(n): Torsten, Nachname: Kindler

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1964, Beruf: Selbständig

 

Nr. und Bezeichnung: 16Einzelwahlvorschlag Karl-Heinz Klockemann

Kurzbezeichnung: Klockemann

Vorname(n): Karl-Heinz, Nachname: Klockemann

PLZ, Ort: 16269 Wriezen

Geburtsjahr: 1945, Beruf: Rentner

 

Wriezen, 02.04.2019

 

Balzer

Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Bekanntmachung

Über die Absage der Wahlen zum Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin

In den Ortseilen Frankenfelde und Eichwerder

Am 26.05.2019

 

Der Wahlausschuss der Stadt Wriezen hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 festgestellt, dass für die oben bezeichneten Wahlen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

Gemäß § 91 Absatz 1 Nr.1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes (BbgKWahlG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 16], S.2), sage ich die Ortsvorsteherwahlen für die Ortsteile Frankenfelde und Eichwerder am 26.05.2019 ab.

Wird nach § 91 Absatz 1 Nr.1 BbgKWahlG festgestellt, dass bei der unmittelbaren Wahl des Ortsvorstehers kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder zugelassen worden ist, so wählt die Stadtverordnetenversammlung den Ortsvorsteher. Stattdessen kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Aufgaben des Ortsvorstehers für den Rest der allgemeinen Wahlperiode von ihr wahrgenommen werden.

In den Ortsteilen Frankenfelde und Eichwerder finden demnach am 26.Mai.2019 nur die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament, zum Kreistag Märkisch-Oderland und zur Stadtverordnetenversammlung Wriezen statt.

Wriezen, 02.04.2019

 

Balzer

Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

 

 

Wahlen

- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

 

am 26. Mai 2019

Bekanntmachung der Wahlleiterin

Vom 14.02.2019

 

 

 

 

 

 

Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

 

  1. Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit

Aufgrund der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) finden die Wahlen (Hauptwahlen)

- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr sowie

die etwa notwendig werdenden Stichwahlen

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und

- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf

am Sonntag, den 16. Juni 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nachdem der Minister des Innern und für Kommunales die Wahltermine für die vorgenannten Haupt- und Stichwahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

  1. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen

  1. Anzahl der zu wählenden Stadtverordneten

Es sind insgesamt 18 Stadtverordnete zu wählen.

  1. Wahlkreise: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen hat durch Beschluss das Wahlgebiet (7.440

Einwohner) in einen Wahlkreis eingeteilt:

Wahlkreis 1: Wriezen und Ortsteile

3. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

3.1 Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.

3.2 Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum

Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr,

bei der

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen

schriftlich eingereicht werden.

4. Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist der Wahlleiterin für die Stadt Wriezen durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.

5. Inhalt der Wahlvorschläge

5.1 Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten

a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,

b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,

d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,

e) den Namen des Wahlgebietes und bei wahlkreisbezogenen Wahlvorschlägen auch die Bezeichnung des Wahlkreises.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a und e bezeichneten Angaben enthalten.

5.2 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Ein wahlgebietsbezogener Wahlvorschlag darf höchstens insgesamt 27 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

5.3 Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

5.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.

5.5 Wichtige Beschränkungen: Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

6. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin oder Bewerber

6.1 Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a) Die Bewerberin oder der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.

  1. Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 7).

c) Die Bewerberin oder der Bewerber muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin oder der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

6.2 Zur Wählbarkeit

6.2.1 Wählbarkeit von Deutschen Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

- am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

- seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

- infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,

- sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder

- infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

6.2.2 Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Wählbar sind gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

- am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

- seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 3 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

- infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

- sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet,

- infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

- infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

6.3 Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

7. Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG

7.1 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

7.2 Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

7.3 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 7.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.

7.4 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

7.5 Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

7.6 Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

7.7 Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.

8. Unterstützungsunterschriften

8.1 Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

8.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.1.3 Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 8.1.1 oder 8.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

8.1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

8.2 Wichtige Hinweise

8.2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nach der vorstehenden Nummer 8.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind

- im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags mindestens 10 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen, beizufügen.

8.2.2 Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zu

Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen

zu leisten. Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unter-schriftenlisten (siehe Nummer 8.2.3) sind der Wahlbehörde (Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen) spätestens bis Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

vorzulegen. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

8.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben. Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" anzugeben. Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

8.2.4 Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

8.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

8.2.6 Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.

8.2.7 Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungs-unterschriften ist wirkungslos.

8.2.8 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

8.2.9 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet (im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags) oder im betreffenden Wahlkreis (im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags) zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.

9. Mängelbeseitigung

Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.

10. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.

 

  1. Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 5.1, 5.3 und 5.4, 6, 7.1, 7.3 bis 7.7, 9 und 10 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen gelten für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

1. Wahlgebiet ist für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard das Gebiet des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf das Gebiet des Ortsteils Biesdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder das Gebiet des Ortsteils Eichwerder, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde das Gebiet des Ortsteils Frankenfelde, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg das Gebiet des Ortsteils Haselberg, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf das Gebiet des Ortsteils Lüdersdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf das Gebiet des Ortsteils Rathsdorf und für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf das Gebiet des Ortsteils Schulzendorf,

2. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

4. Die Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.

5. Die in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberin oder den Bewerber für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 7.2 entsprechend.

6. Die Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.

7. Dem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf sind keine Unterstützungsunterschriften beizufügen.

8. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 6 Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in dem Ortsteil Schulzendorf beizufügen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.1.1 bis 8.1.4, 8.2.2 bis 8.2.5 und 8.2.7 bis 8.2.10 sinngemäß.

9. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.

  1. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden.

 

Die Wahlleiterin für die Stadt Wriezen

Frau Vivien Balzer

 

 

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

 

Bekanntmachung

gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV

 

Am 27. März 2019 findet um 17.00 Uhr im Rathaus der Stadt Wriezen (Ratssaal) eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses, zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsvorsteherwahl in der Stadt Wriezen am 26.05.2019, statt.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Begrüßung

  2. Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

  3. Bekanntgabe der Tagesordnung

  4. Ernennung des Schriftführers

  5. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung

  6. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsvorsteher

  7. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge gem. § 37 BbgKWahlG und § 38 BbgKWahlV

  8. Bekanntgabe der Entscheidung über die zugelassenen Wahlvorschläge

  9. Anfragen, Informationen, Sonstiges

     

     

     

    Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV weise ich darauf hin, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat.

     

Wriezen, den 25.02.2019

 

 

 

 

Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

 

Wahlhelfer gesucht

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wriezen,

 

Die Europa- und Kommunalwahlen finden am:

Sonntag, den 26. Mai 2019

(eventuelle Stichwahl in den Ortsteilen am 16. Juni 2019)

 

und die Landtagswahl am:

Sonntag den 01. September 2019

in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt

 

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Mithilfe!

 

Durch freiwillige Wahlhelfer sind die Wahlvorstände für die Stimmbezirke in der Stadt Wriezen und in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf für die vorgenannten Wahltermine zu besetzen.

 

Gemäß § 18 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes können bei der Besetzung der Wahlvorstände die Vorschläge der Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Vereine und gemeinnützigen Verbände sowie von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden. Es sind für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher, sein Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzer zu berufen. Diese Personen müssen selbst wahlberechtigt sein, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Sollten Sie selbst oder Mitglieder Ihrer Parteien, Vereine oder sonstigen Einrichtungen Interesse an der Mitarbeit in den Wahlvorständen haben, teilen Sie uns dies bitte

 

bis spätestens zum 28. Februar 2019

 

unter Angabe des Namens und der Adresse (und der Telefonnummer)

 

  • schriftlich an die Stadt Wriezen

    Wahlleiterin

    Freienwalder Straße 50

    16269 Wriezen

     

  • telefonisch unter den Rufnummern: (033456) 49126 oder (033456) 49141 oder

     

  • per Mail an mit.

     

    Die erforderliche Anzahl an Personen wird dann schriftlich in Ihre Funktion berufen und durch uns als Wahlbehörde rechtzeitig mit den Aufgaben vertraut gemacht.

     

    Bitte beachten Sie

     

    Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Nach § 92 Absatz 4 und Absatz 5 BbgKWahlG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen keine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben.

     

    Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Beisitzer der Wahlausschüsse und als Mitglieder der Wahlvorstände dürfen insbesondere ablehnen:

     

  1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
  3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie
  6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

 

Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

 

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

Bekanntmachung

gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV

 

Am Montag, den 18. Februar 2019 findet um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Wriezen (Raum 20) die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses statt. Die Sitzung ist öffentlich.

 

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Informationen der Wahlleiterin zum Stand der Wahlvorbereitung
  4. Organisatorisches zur Arbeit des Wahlausschusses

4.1 Bestimmung des Schriftführers

  1. Aufgabenübertragung an die Wahlleiterin gemäß §§59 - 62 BbgKWahlG
  2. Anfragen, Informationen, Sonstiges

 

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV weise ich darauf hin, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat.

 

Wriezen, den 01.02.19

 

 

Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

 

 

Bekanntmachung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen in ihrer Sitzung am 22.11.2018

Frau Vivien Balzer

als

Wahlleiterin

und

 

Frau Teresa Heinig

als

stellvertretende Wahlleiterin

für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen/Abstimmungen, die während der Amtszeit der Vertretung im Wahlgebiet durchgeführt werden, berufen.

 

Wriezen, den 03.12.2018

 

K. Ilm

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungen Wahlen

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

alle öffentlichen Bekanntmachungen zu Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Aushang in den unten genannten Bekanntmachungskästen der Stadt Wriezen und deren Ortsteile (§ 10 Abs. 5 Hauptsatzung der Stadt Wriezen). Daraus ergeben sich auch die Fristen für Einsprüche und Einsichtnahmen.

Zusätzlich dazu erfolgt eine Information über die Bekanntmachung auf der Homepage und im „Amtsblatt für die Stadt Wriezen“.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Information handelt und sich die gesetzlichen Bestimmungen wie die oben genannten Fristen nur auf den Aushang im Schaukasten beziehen.

 

Die Bekanntmachungskästen der Stadt Wriezen befinden sich gemäß § 10 Abs. 6 Hauptsatzung der Stadt Wriezen:

 

1) Stadtteil Wriezen

1. Wilhelmstraße zwischen Haus-Nr. 27 und 27a

2. Freienwalder Str. 50 vor dem Rathaus (Haupteingang)

2) Ortsteil Altwriezen/Beauregard

1. Altwriezen vor Haus-Nr. 21

2. Beauregard vor dem Friedhof neben Eingangstür

3) Ortsteil Biesdorf

1. Kreuzung Biesdorfer Dorfstraße, Ecke Im Winkel

4) Ortsteil Eichwerder

1. Eichwerder vor Haus-Nr. 38 und 39

2. Thöringswerder neben Neubaublock Haus-Nr. 3

5) Ortsteil Frankenfelde

1. Pflasterstraße neben Haus-Nr. 22, an Bushaltestelle

2. am Ortseingang Wriezener Straße, neben Glascontainern

6) Ortsteil Haselberg

1. Hauptstraße neben Haus-Nr. 30

7) Ortsteil Lüdersdorf

a. Lüdersdorfer Dorfstraße neben Haus-Nr. 33

8) Ortsteil Rathsdorf

1. Rathsdorf 8 am Gemeindehaus

2. Altgaul neben Haus-Nr. 18

3. Neugaul an der Kreuzung Haus-Nr. 1, 10, 15a, 25

9) Ortsteil Schulzendorf

1. Schulzendorfer Dorfstraße, Ecke Hohlweg

2. Marienberg zwischen Haus-Nr. 4 und 6

 

K. Ilm

Bürgermeister

 

Infoinfo 2


 

Bekanntmachung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen in ihrer Sitzung am 22.11.2018

Frau Vivien Balzer

als

Wahlleiterin

und

 

Frau Teresa Heinig

als

stellvertretende Wahlleiterin

für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen/Abstimmungen, die während der Amtszeit der Vertretung im Wahlgebiet durchgeführt werden, berufen.

 

Wriezen, den 03.12.2018

 

K. Ilm

Bürgermeister

 


 

 

Änderung der Straßenzuteilung zu den Wahllokalen im Stadtgebiet

In Vorbereitung auf die Europa- und Kommunalwahlen wurde eine neue Zuteilung der Straßen zu den einzelnen Wahllokalen erarbeitet. Im Vordergrund stand dabei, für die Urnenwähler einen möglichst kurzen Weg zum Wahllokal und eine ausgeglichenere Verteilung der Anzahl der Wahlberechtigten zu erreichen.

Die unten aufgeführte Straßenzuteilung soll Sie vorab über die Veränderungen informieren.

Das für Sie zutreffende Wahllokal wird Ihnen natürlich auch auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte mitgeteilt.

 

Wahlbezirk 01: Wriezen, Gymnasium R. 104

Alter Brauhof

Am Alten Sportplatz

Am Hang

Am Schützenplatz

Biesdorfer Weg

Feuerwehrgasse

Freienwalder Straße

Friedrichstraße

Kiefernweg

Krausenstraße

Kurzer Weg

Magazinstraße

Mauerstraße

Rondeeler Weg

Schützenstraße

Sonnenburger Weg

Steuerstraße

 

Wahlbezirk 02: Wriezen, Plauderstübchen

Am Bliesdorfer Kanal

Bahnhofstraße

Brauergasse

Fischerstraße

Friedrich-Fröbel-Straße

Große Kirchstraße

Jägerstraße

Kanalstraße

Markt

Oderstraße

Poststraße

Ratsstraße

Wilhelm-Hirchert-Straße

Wilhelmstraße

 

Wahlbezirk 03: Wriezen, S.-Allende Schule (Speiseeinrichtung)

Berliner Berg

Bliesdorfer Weg

Frankfurter Chaussee

Frankfurter Straße

Gartenstraße

Homburgshöhe

Hospitalstraße

Kirchhofstraße

Kleinbahnhof

Lüdersdorfer Weg

Max-Reimann-Straße

Schulzendorfer Straße

Weidenweg

Wiesenstraße

 

Wahlbezirk 04: Wriezen, Gymnasium R. 105

Altkietz

Alwin-Walter-Straße

Am Hafen

August-Bebel-Straße

August-Ellinger-Straße

Bahnwärterhaus

Eberswalder Straße

Eisenbahnstraße

Ernst-Thälmann-Straße

Feldstraße

Friedrich-Engels-Straße

Heimstättenstraße

Heinrich-Lehmpuhl-Straße

Hermann-Engel-Straße

Karl-Marx-Straße

Kastanienweg

Leiststraße

Lindenstraße

Mahlerstraße

Max-Lieber-Straße

Odervorstadt

Robert-Jänicke-Straße

Rudolf-Breitscheid-Straße

Saarstraße

Siedlungsweg

Ziegenfarm

 

Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen

Veranstaltungen

Maerker

maerker

Brandenburg-Viewer

logo_bbviewer

Bürgerservice

Tel. 033456 - 49 149 

Fax 033456 - 49 400

 

 

MO 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 15.30 Uhr
DI 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 18.00 Uhr
MI geschlossen
DO 9.00 - 12.00 Uhr; 13.00 - 17.00 Uhr
FR 9.00 - 12.00 Uhr

Ratsinfo

Ratsinfo

Waldbrandstufe

VBB-Online

VBBOnline